Rechtsprechung
| BGH, 26.11.1953 - 3 StR 614/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 23.04.1953 - 3 StR 219/52
Benzinmarken - § 246 StGB aF (Erfordernis des Selbstzueignungswillens), bei …
Auszug aus BGH, 26.11.1953 - 3 StR 614/52
Dadurch nützte sie den wirtschaftlichen Wert des unterschlagenen Geldes für sich aus (RGSt 67, 334; BGHSt 4, 236 [238]).Notwendig ist jedoch, daß der Verfügende davon irgendeinen eigenen Nutzen oder Vorteil hat (RGSt 67, 334 [335]; BGHSt 4, 236 [238]).
- RG, 10.11.1933 - 4 D 156/33
Kann eine Amtsunterschlagung darin gefunden werden, daß ein …
Auszug aus BGH, 26.11.1953 - 3 StR 614/52
Dadurch nützte sie den wirtschaftlichen Wert des unterschlagenen Geldes für sich aus (RGSt 67, 334; BGHSt 4, 236 [238]).Notwendig ist jedoch, daß der Verfügende davon irgendeinen eigenen Nutzen oder Vorteil hat (RGSt 67, 334 [335]; BGHSt 4, 236 [238]).
- RG, 04.12.1917 - IV 622/17
1. Kann unbefugter Ankauf und späterer Weiterverkauf beschlagnahmter Vorräte, je …
Auszug aus BGH, 26.11.1953 - 3 StR 614/52
Die fortgesetzte Straftat setzt die gleichartige Verwirklichung desselben Tatbestandes, also die Verletzung desselben Strafgesetzes voraus (RGSt 51, 305 [308]). - BGH, 24.01.1952 - 3 StR 913/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.11.1953 - 3 StR 614/52
Es ist zwar richtig, daß in der Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGSt 74, 106) und des Bundesgerichtshofs (BGHSt 2, 119) betont worden ist, der Tatrichter habe die rechtlichen Grundlagen der Anstellung und dabei in erster Linie die Zuständigkeit der ernennenden Behörde näher darzulegen.
- BGH, 26.11.1957 - 1 StR 417/57
Rechtsmittel
Unter solchen Umständen ist nach der mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts übereinstimmenden Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs für eine Verurteilung wegen Amtsunterschlagung anstelle Betrugs oder neben diesem Vergehen kein Raum (u.a. RGSt 70, 12; 73, 6; BGH NJW 1953, 33 Nr. 18 = LM Nr. 3 zu § 350 StGB; BGH 3 StR 1111/51 vom 6. März 1952; 1 StR 505/52 vom 9. Dezember 1952; 3 StR 614/52 vom 26. November 1953; 1 StR 185/55 vom 21. Juni 1955 [m. Nachw.]; vgl. auch BGH LM Nr. 4 zu § 350 StGB).